Kanton Luzern spricht 300 Millionen Franken für Standortförderung
Luzern - Der Luzerner Kantonsrat hat zugunsten der Standortförderung ein Massnahmenpaket von jährlich 300 Millionen Franken beschlossen. Damit will er verhindern, dass Top-Steuerzahler wegen der OECD-Mindestbesteuerung abwandern. Ausserdem wurden Öffnungszeiten für Läden bei Ladestationen festgelegt.
Der Luzerner Kantonsrat unterstützt die Weiterentwicklung der Standortförderung. Dafür hat er in seiner Januar-Session laut einer Mitteilung die entsprechende Vorlage verabschiedet und das Gesetz über die Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik angepasst. Es sieht nun ein Massnahmenpaket für die Standortförderung von jährlich rund 300 Millionen Franken vor.
Damit reagiert der Kanton auf die OECD-Mindestbesteuerung, durch die grosse internationale Unternehmen künftig mehr Steuern bezahlen müssen. Dadurch verliere der Kanton seinen Wettbewerbsvorteil der tiefen Unternehmensgewinnsteuern und fürchte, dass Steuereinnahmen und Arbeitsplätze wegfallen könnten, heisst es in einer früheren Mitteilung zur Motivation für das Massnahmenpaket und dessen Inhalten.
Demnach liegt der Schwerpunkt der nun bewilligten Massnahmen zugunsten der Wirtschaft auf der Innovationsförderung, der Verbesserung der Steuerbelastung und Rahmenbedingungen hinsichtlich Digitalisierung, Erschliessung von Wirtschaftsflächen, Verfügbarkeit von Wirtschafts- und Wohnflächen und einer «kundenorientierten» Verwaltung. Die Massnahmen zugunsten der Bevölkerung konzentrieren sich auf Verbesserungen bei Steuerbelastung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kultur und Digitalisierung.
Ausserdem hat der Kantonsrat entschieden, dass Selbstbedienungsläden ohne Verkaufspersonal mit einer Fläche von maximal 30 Quadratmetern täglich von 5 bis 22 Uhr geöffnet sein dürfen. Eine Beschränkung auf Hofläden wurde äusserst knapp abgelehnt. Shops mit wenigstens vier Ladestationen für Elektrofahrzeuge mit mindestens je 150 Kilowatt einer gleichzeitigen minimalen Gesamtladeleistung von 300 Kilowatt werden Tankstellenshops gleichgestellt. SVP und SP kündigten das Referendum gegen die Vorlage an.
